§ 1) Allgemeine Bestimmungen
1. Der Vertrag beinhaltet die Erbringung von Dienstleistungen im Internetbereich, im folgenden als Inhalte bezeichnet, zwischen dem gewerblichen Auftraggeber, im folgenden als der Kunde bezeichnet, und der Agentur Paulus, im folgenden als das Unternehmen bezeichnet. Diese AGB´s sind die Grundlage für sämtliche vereinbarten Leistungen des Unternehmens. Die AGB´s und gesetzliche Bestimmungen gelten sowohl für diesen Vertrag, als auch für sämtliche nachfolgenden Aufträge des Unternehmens.
2. Das Recht, diese AGB, Preise sowie Leistungen und deren Beschreibungen unter Einhaltung angemessener Ankündigungsfristen jederzeit zu ändern, bleibt dem Unternehmen vorbehalten.

§ 2) Preise
1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils aktuell gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die aktuelle Preisliste ist Grundlage für die Berechnung bei Vertragsabschlüssen. Ansprüche auf nicht aktuelle Preise aufgrund von ausgelaufenen, ehemals geschlossenen Verträgen, veralteten Preislisten oder veralteten Werbeunterlagen des Unternehmens, werden nicht anerkannt. Alle Angebote des Unternehmens sind stets unverbindlich und freibleibend.
2. Erhöhen sich Preise für einen laufenden Vertrag, so ist der Kunde innerhalb einer Frist von einem Monat berechtigt, diesen zu kündigen. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Erhöhung.
3. Gesetzliche Erhöhungen der Mehrwertsteuer stellen keine Preiserhöhung der angebotenen Leistungen des Unternehmens dar. Diese werden dem Kunden ohne Sonderkündigungsrecht entsprechend der gesetzlichen Erhöhung in Rechnung gestellt.
4. Fallen über die vereinbarten Festpreise hinaus zusätzliche Kosten an, weil die gewünschten Leistungen des Kunden die vereinbarten Leistungen übersteigen, so ist das Unternehmen berechtigt den zusätzlichen Aufwand nach Stundensätzen in Rechnung zu stellen.
5. Übersteigt der maximal zu erwartende Datenverkehr aufgrund der Zugriffshäufigkeit ein Datenvolumen von 500 Megabyte pro Monat, so ist das Unternehmen berechtigt ein weiteres angemessenes Entgelt gemäss der aktuellen Preisliste zu fordern.

§ 3) Vertragsgegenstand
1. Aufträge und vereinbarte Leistungen werden in grundsätzlich schriftlicher Form festgehalten. Mündliche Nebenabreden sind gegenstandslos und werden nicht anerkannt..
2. Aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht realisierbare Kundenwünsche werden vom Unternehmen abgelehnt, auch wenn es sich um die Veränderungen oder Ergänzungen bestehender Inhalte aus laufenden Verträgen handelt.
3. Teilleistungen sowie Teilberechnungen erbrachter Leistungen des Unternehmen sind zulässig, soweit nicht anders schriftlich vereinbart.

§ 4) Kündigung u. Vertragslaufzeit
1. Die vereinbarte Vertragslaufzeit für das Hosting erstellter Inhalte beträgt 24 Monate. Wird der Vertrag nicht ordnungsgemäß schriftlich gekündigt, so verlängert er sich um je 12 Monate.
Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Vertragsende.
2. Das Datum des Vertragsendes ist das Auftragsdatum zuzüglich der Vertragslaufzeit.
3. Die Laufzeit der über das Internet abrufbaren Inhalte entspricht der Vertragslaufzeit.

§ 5) Rechnung und Zahlungsfälligkeit
1. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen des Unternehmens sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
2. Die Vergütung jährlicher Vertragsleistungen des Unternehmens sind im voraus zu entrichten. Die Fälligkeit beginnt mit dem Datum des Vertragsabschlusses. Bei vereinbarter monatlicher Zahlungsweise sind Vergütungen so zahlbar, dass sie im voraus spätestens zum 1. Kalendertag des zu bezahlenden Monats auf dem Konto des Unternehmens eingehen.
3. Der Kunde erhält für monatlich, fortlaufende Leistungen grundsätzlich eine Jahresrechnung. Sofern eine monatliche Zahlung vereinbart wurde, werden monatliche Zahlungsbeträge in der Jahresrechnung gesondert ausgewiesen. Der Widerspruch zu Abrechnungen muss innerhalb eines Monats nach Zusendung schriftlich erfolgen.

§ 6) Zahlungsverzug
1. Erbringt der Kunde seine Zahlung nicht fristgemäß, so hat das Unternehmen das Recht Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz, sowie eine Mahngebühr in Höhe von € 10.- / je Mahnvorgang zu berechnen.
2. Kommt der Kunde bei vereinbarter Ratenzahlung mit 2 Raten in Verzug, so ist die Vereinbarung zur Ratenzahlung aufgehoben und der Kunde verpflichtet, den gesamten noch fälligen Betrag für die restliche Vertragslaufzeit sofort zu begleichen.
Tritt nach angemessener Fristsetzung ein erneuter Zahlungsverzug wegen Nichterfüllung der Sofortfälligkeit ein, so ist das Unternehmen zur fristlosen Kündigung und sofortigen Aufhebung aller vereinbarten Leistungen berechtigt. Die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist des Kunden, sowie die selbständige Verlängerung des Vertrages bei Nichtkündigung nach §4 Artikel 1 bleibt hiervon unberührt.

§ 7) Erstellung der Inhalte
1. Das Unternehmen behält sich uneingeschränkt alle Entscheidungen über technische, ablaufrelevante und programmierspezifische Details, sowie die Vorgehensweise und Werkzeuge, mit denen Inhalte erstellt werden, vor.
2. Das Unternehmen ist berechtigt Kundenaufträge oder Teile davon an Dritte weiterzugeben. Vertragspartner des Kunden bleibt jedoch in jedem Falle das Unternehmen. Vertragliche Beziehungen zwischen dem Kunden und dem durch das Unternehmen beauftragten Dritten entstehen dadurch nicht.
3. Die Inhalte werden vom Unternehmen oder durch einen vom Unternehmen beauftragten Erfüllungsgehilfen / Provider zum Abruf im Internet bereitgestellt. Vertragspartner des Kunden bleibt in jedem Falle das Unternehmen.
4. Gewünschte technische und gestalterische Besonderheiten müssen dem Unternehmen bei Vertragsabschluss mitgeteilt werden und bedürfen der schriftlichen Vereinbarung auf dem Vertrag.
5. Der Server-/Datenzugang unterliegt ausschliesslich den Mitarbeitern des Unternehmens. Eigene FTP-Zugänge für Kunden sind ausdrücklich kein Vertragsbestandteil. Wurde dem Kunden im Ausnahmefall ein FTP-Zugang eingerichtet um selbst Zugang zu den Inhalten zu erlangen, übernimmt das Unternehmen keinerlei fortwährende Gewähr bezüglich der Funktion der Inhalte, Abweichungen des Erscheinungsbildes der Inhalte, bzw. die generelle Abrufbarkeit der Inhalte.
6. Soweit nicht anders genannt ist der Unterzeichner verantwortlicher Ansprechpartner des Unternehmens und zugleich inhaltlich verantwortlich gemäss MDSTV §10 und TDG §6.
7. Vor der Veröffentlichung wird dem Kunden Gelegenheit gegeben, die Inhalte zu überprüfen. Etwaige Beanstandungen, Textfehler oder grafische Abweichung der vereinbarten Inhalte sind dem Unternehmen unter der konkreten Darlegung schriftlich innerhalb von 5 Tagen mitzuteilen. Ist nach diesem Zeitraum keine schriftliche Beanstandung des Kunden beim Unternehmen eingegangen, so gelten die Inhalte als vom Kunden akzeptiert und werden im Internet veröffentlicht. Es besteht keine Verpflichtung seitens des Unternehmens, Beanstandungen nach dieser Frist zu bearbeiten. Beanstandungen, die nicht den vom Kunden gestellten Unterlagen entsprechen, sind kostenpflichtig. Die Vergütung hierfür richtet sich nach der jeweils aktuell gültigen Preisliste. Berechtigte Beanstandungen haben keine Auswirkungen auf die Zahlungsverpflichtung des Kunden oder die Laufzeit des Vertrages und berechtigen nicht zum Vertragsrücktritt.

§ 8) Haftung / Haftungssausschluss
1. Das Unternehmen übernimmt keine Gewähr für etwaige Abweichungen des Erscheinungsbildes in unterschiedlichen Browsern. Die Ladezeiten der erstellten Inhalte und Funktionen können je nach Internetzugang / Anbieter abweichen und stellen keinen Mangel der Dienstleistung des Unternehmens dar.
2. Das Unternehmen haftet nicht für unerreichte betriebswirtschaftliche oder werbemäßige Ziele und Erfolge des Kunden mittels der Inhalte, sowie für Ergebnisse in Suchmaschinen.
3. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet Kontrollen bezüglich der Inhalte des Kundenauftrages durchzuführen. Dies betrifft insbesondere Copyright-Verletzungen und gesetzliche Verstösse. Der Kunde trägt die Verantwortung für alle bereitgestellten Inhalte ausschliesslich selbst und stellt das Unternehmen von sämtlichen Haftungansprüchen frei. Die Einhaltung von Wettbewerbsrechten, den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Urheber- und Eigentumsrechten an jedweder Art von Inhalten und die Einhaltung aller anderer Rechte gegenüber Dritten hat der Kunde zu verantworten.
4. Das Unternehmen haftet nicht für die freie Verfügbarkeit vorgeschlagener Internetadressen (Domains) für den Kunden. Sollte die gewünschte Internetadresse zur Registrierung nicht mehr verfügbar sein, so bemühen sich beide Vertragspartner um eine Ersatzlösung.
5. Der Kunde ist verpflichtet die Passwörter die ihm im Rahmen der Leistungen des Unternehmens mitgeteilt werden sorgfältig zu handhaben und nicht an Dritte weiterzugeben. Für etwaige Schäden, die durch die Weitergabe an Dritte oder nicht vertrauliche Handhabe entsteht, haftet der Kunde.
6. Das Unternehmen garantiert dem Kunden fachgerecht, kompetent und nach besten Kräften zu handeln um Ausfälle und technische Engpässe möglichst auszuschliessen. Für entstandene Schäden haftet das Unternehmen nur, wenn durch eigene Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt wurde. Abhängig von Wartungsarbeiten an Servern kann die Verfügbarkeit der Inhalte kurzfristig beeinträchtigt sein. In der Regel wird jedoch eine Verfügbarkeit zu 99% gewährleistet. Ein Schadenersatzanspruch für Datenverlust (auch Email-Daten) bei höherer Gewalt wird ausgeschlossen und kann nur bei grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden. Kurzzeitige Ausfälle der Technik berechtigen den Kunden nicht zu Schadenersatzforderungen.
7. Der Kunde haftet dafür, dass sämtliches Material welches er dem Unternehmen für die Erstellung der Inhalte übergeben wird, sowie die vom Auftraggeber gewünschte Internetadresse (Domain) frei von Rechten Dritter ist, bzw. der Kunde die Einverständniserklärung dieser Dritten hat, das Material, bzw. die Domain zu nutzen, insbesondere im Internet zu veröffentlichen. Das Unternehmen übernimmt keine Haftung für Verletzungen oben genannter Rechte. Wird dem Kunden bekannt, dass er die Rechte Dritter verletzt hat, so hat er dies dem Unternehmen sofort schriftlich mitzuteilen, damit es die entsprechenden Inhalte entfernen kann. Die dadurch anfallende Arbeitsleistung des Unternehmens ist kostenpflichtig. Der Kunde übernimmt auch die Haftung an sogenannten "Hyperlinks", der Verknüpfung seiner Inhalte mit Inhalten und Internetseiten Dritter. Alle Inhalte und die Verknüpfungen zu oben beschriebenen rechtswidrigen Inhalten, Inhalte die gegen die Moral und die guten Sitten verstoßen, radikale Propaganda politischer Art, pornografische oder jugendgefährdende Inhalte und Inhalte, die Dritte beleidigen, gegen Ihre Rechte verstoßen, oder sonstig für das Ansehen des Unternehmens schädlich sind, sowie Verknüpfungen (Hyperlinks) zu solchen Inhalten sind untersagt und berechtigen das Unternehmen zur sofortigen Löschung der Inhalte und der fristlosen Kündigung des Vertrages. Das Unternehmen ist bei Bekanntwerden beschriebener Verstöße berechtigt, dies ohne Abmahnung durchzuführen. Die Verpflichtung zur Zahlung bis zum Vertragsende besteht in diesem Fall weiterhin.

§ 9) Höhere Gewalt
1. Tritt auf Grund höherer Gewalt oder anderer nicht vorhersehbarer Ereignisse die das Unternehmen nicht zu vertreten hat, eine Verhinderung/Verzögerung ein, so ist das Unternehmen wahlweise berechtigt die Erfüllung der vereinbarten Leistung aufzuschieben oder fristlos vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Beseitigung des Hindernisgrundes unmöglich erscheint. Dauert die Verzögerung länger als 1 Monat an, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen. Dies gilt ausdrücklich nicht, wenn die Verzögerung vom Kunden selbst herbeigeführt wurde.

§ 10) Nebenbestimmungen
1. Nebenabreden wurden nicht getroffen und bedürfen der schriftlichen Form.

§ 11) Copyright
1. Vom Unternehmen erstellte Inhalte unterliegen auch nach Vertragsbeendigung dem Copyright des Unternehmens. Das Copyright wird nicht auf den Kunden übertragen. Der Kunde erhält im Rahmen der Vertragslaufzeit das Nutzungsrecht der erstellten Inhalte. Das Nutzungsrecht erlischt nach erfolgter Kündigung zum Vertragsende. Eine Aushändigung der erstellten Inhalte nach Kündigung und Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgt nur bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung und ist nach dem Ermessen des Unternehmens kostenpflichtig.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt Änderungsaufträge, zu den vom Unternehmen erstellten Inhalten, an Dritte zu vergeben. Dies bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des Unternehmens. Nach Kündigung und Ablauf des Vertrages hat der Kunde nicht das Recht, Kopien oder Teilkopien der vom Unternehmen erstellten Inhalte / Leistungen zu behalten oder zu nutzen. Dies bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung durch das Unternehmen. Bei Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe wegen Copyrightverletzung in Höhe von 2500.- Euro sofort fällig, unabhängig vom Nachweis des tatsächlich entstandenen Schadens.

§ 12) Schlußbestimmungen
1. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sind beide Parteien Kaufleute, so ist der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz des Unternehmens (Nürnberg). Alle Aufträge werden ausschliesslich zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens ausgeführt. Kundenseitige AGB´s werden nicht als Vertragsgegenstand anerkannt, zugleich wird diesen wiedersprochen.
2. Daten aus Geschäftsbeziehungen werden im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland verarbeitet.
3. Alle Änderungen oder Ergänzungen zu Verträgen müssen schriftlich erfolgen. Änderungen oder Ergänzungen zu Verträgen per E-Mail oder mündliche Abreden sind ausdrücklich ausgeschlossen.
4. Sind einzelne Bestimmungen des geschlossenen Vertrages oder dieser AGB unwirksam, so bleiben alle anderen Bestimmungen dennoch wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Vorgabe zu ersetzen, die den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.